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Änderung der Gewerbe­abfall­ver­ordnung.

Am 1. August 2017 tritt die Änderung der Gewerbe­abfall­ver­ordnung in Kraft. Wichtig ist, dass die Änderungen fast ausschließlich den Abfallerzeuger, also Sie als Kunden, betreffen.
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie der Dokumentationspflicht nachkommen.

Wir haben ein Lösungspaket erarbeitet und beraten Sie gerne, nutzen Sie dazu unser Kontaktformular .

  • Gewerbliche Siedlungsabfälle
    Papier, Pappe, Kartonagen,
    Glas, Kunststoffe, Bioabfälle, Metalle, Textilien, Holz
  • Bau- und Abbruchabfälle
    Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
  • zu wenig Platz für mehr Behälter
  • die Trennung ist wirtschaftlich unzumutbar

Eine Dokumentation ist zwingend erforderlich!

    • Die ordnungsgemäße Trennung und/oder das Vorliegen von Ausnahmen müssen vom Kunden dokumentiert werden.
    • Die Dokumentation kann ab dem 01.08.17 von der Aufsichts­behörde jederzeit digital angefordert werden.
    • Die Dokumentation ist im pdf-Format anzufertigen und muss verschiedene Dokumente / Nachweise enthalten (z.B. Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer-/Wiegescheine oder ähnliche Dokumente)

      Wer ist von der Gewerbeabfallverordnung betroffen?

      Die Gewerbeabfallverordnung gilt für Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus Gewerbebetrieben und richtet sich somit an Sie und Ihr Unternehmen.

       

      Was muss getrennt werden?

      • Gewerbliche Siedlungsabfälle:
        Papier, Pappe und Kartonagen mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Textilien und Bioabfälle

      • Bau- und Abbruchabfälle:
        Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik

      Gibt es Ausnahmen, bei denen von einer getrennten Erfassung abgesehen werden kann?

      • Ja, wenn eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technische Unmöglichkeit kann vorliegen bei Platzmangel oder einer öffentlich zugänglichen Anfallstelle. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit kann vorliegen bei unverhältnismäßigen Zusatzkosten für die Trennung von sehr geringen Abfallmengen.

      • Kleinmengen finden in §5 GewAbfV Berücksichtigung, diese Regelung ist sehr eng gefasst und sollte geprüft werden.

      • Werden bereits mindestens 90 Masseprozent der Abfälle (gemessen am Gesamtaufkommen der Gewerbeabfälle) getrennt erfasst, gelten abweichende Regelungen. Die Dokumentation des Erzeuges ist bis zum 31. März des Folgejahres durch einen zugelassenen Sachverständigen zu prüfen und als Nachweis zu belegen.

      • Ist eine getrennte Erfassung der Abfälle technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, können Abfälle gemischt gesammelt werden. Die Unmöglichkeit oder Nichtzumutbarkeit ist zu dokumentieren.

      Was muss bei gemischten Abfällen beachtet werden?

      • Sollte eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar sein, müssen Abfallgemische grundsätzlich einer vorgeschriebenen „Vorbehandlung“ zugeführt werden. Hier besteht zwingend eine Dokumentationspflicht.

      Wie werden Abfallgemische entsorgt?

      • Abfallgemische, die aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit beim Erzeuger anfallen, sind einer Vorbehandlungsanlage, den den Voraussetzungen der GewAbfV entspricht, zu übergeben.

      • Eine Verwertung / Entsorgung von Abfallgemischen zu thermischer Verwertung ist nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich.

      Was ist mit Bau- und Abbruchabfällen?

      Bau- und Abbruchabfälle (Beton, Baustoffe auf Gipsbasis, Ziegel, Fliesen, Keramik, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Dämmmaterial und Bitumengemische) sind, wie bei den Gewerbeabfällen, getrennt zu erfassen. Die Dokumentationspflichten bestehen ebenso wie mögliche Ausnahmeregelungen zu Abfallgemischen.

       

      Was bedeutet die Pflicht zur Dokumentation?

      Insbesondere muss die getrennte Sammlung von Abfällen (oder die Gründe des Abweichens von dieser Pflicht) dokumentiert werden. Zu diesem Zweck stellen wir Ihnen ein Formular zur „Eigendokumentation“ zur Verfügung oder beraten Sie bei der Dokumentation.

       

      Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei Nichtbeachtung der Festlegungen der Gewerbeabfallverordnung zu Sanktionen durch die Überwachungsbehörde kommen kann (u. a. bei der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten des Erzeugers). Erstmalig kann es für den Geltungsbereich der Gewerbeabfälle und Bau- und Abbruchabfälle zur Verhängung von Bußgeldern bis zu einer Höhe von 100.000 € kommen.

       

      Wichtig! Bei der obigen Darstellung der Sachlage handelt es sich um eine verkürzte Erklärung der wichtigsten Inhalte der novellierten Gewerbeabfallverordnung, die am 01.08.2017 in Kraft tritt. Die DOGA mbH kann daher keine Haftung für die rechtskonforme Ausgestaltung des Erfassungssystems des Erzeugers und ggf. für den Verzicht auf die getrennte Erfassung einzelner Fraktionen sowie für das Vorliegen entsprechender Begründungen übernehmen.